Ausgabe 5

SCHWERPUNKT

Recht ohne Gesetz – Delegieren statt selbst entscheiden?
Christopher Splinter

Regulierung außer Kontrolle?
Entscheidungsspielräume der Bundesnetzagentur im Energierecht
Lukas Muffler
Wie unabhängig darf die Bundesnetzagentur sein und inwieweit sind ihre Entscheidungen einer gerichtlichen Kontrolle zugänglich? Der Beitrag beschäftigt sich mit den Möglichkeiten und Grenzen von Regulierung in einem demokratischen Rechtsstaat.

Ein faustischer Pakt?
– Historisch-genetische Auslegung im parlamentarischen System des Grundgesetzes
Dominik Hirler

Entscheidungsspielräume in Verwaltung und Rechtsprechung
Franz Bauer

Legitimation privater Rechtsetzung
Maximilian Ferchau

Alone in the Dark – Gesetzgeber leuchte!
Für eine Lösung der Sharehoster-Problematik durch den Gesetzgeber
Sophia Klimanek

AUFSÄTZE

Die Gema als Retterin der Kreativen?
Folgen der Luksan-Entscheidung für die Praxis der Verwertungsgesellschaften
Mathias Menzel
Vor dem Hintergrund der legislatorischen Grundsatzfrage nach „Property Rule“ und „Liability Rule“ analysiert der Beitrag die Konsequenzen der Rechtsprechung des EuGH für die kollektive Rechtewahrnehmung im deutschen Urheberrecht und die Position der deutschen Verwertungsgesellschaften.

Genug gestört
Für eine dogmatische Neuausrichtung der Provider Haftung
Philipp Engert
Urheberrechtsverletzungen im Internet machen eine Inanspruchnahme der Provider unentbehrlich. Die Rechtsprechung greift dazu bisher auf die Störerhaftung nach § 1004 BGB analog zurück. Der Beitrag zeigt eine Haftung wegen Verletzung von Verkehrspflichten als vorzugswürdige Alternative auf.

Brücke in die Straffreiheit
Zur Rechtfertigung der Selbstanzeige (§ 371 AO) im Steuerstrafrecht
Thomas Kienle
Im Lichte aktueller Reformvorhaben gibt die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nach wie vor Anlass zur Diskussion. Zunehmend wird deren Abschaffung gefordert. Doch ist der Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch tatsächlich ein nicht zu rechtfertigendes Privileg für Steuerstraftäter?

RECHT ALS WISSENSCHAFT
Gastbeitrag: Strafrechtsdogmatik, Strafrechtswissenschaft
PD Dr. Luís Greco, LL.M.

LAW AND…
… Economic Ethics
Das Bamberger Modell als neues (Ausgangs-)Paradigma?
Steven W. Malekas