SCHWERPUNKTTHEMA: Kriminalpolizei und Nachrichtendienste aus rechtsstaatlicher Perspektive
Selektoren unter Verschluss
Das Organstreitverfahren um die Akteneinsicht durch den NSA-Ausschuss
Janine Gebhart, Sonja Heimrath
Anlässlich der bevorstehenden Klage der Opposition auf Einsicht in die sogenannten NSA-Selektorenlisten befasst sich der Beitrag mit Inhalt und Grenzen des Aktenvorlageanspruchs von Untersuchungsausschüssen und dessen Durchsetzung insbesondere durch die oppositionelle Minderheit.
Ein „Geschenk“ für den Rechtsstaat
Der Bundestrojaner als digitales Werkzeug kriminalpolizeilicher Überwachung
Hao-Hao Wu
Die Verwendung verdeckter Ermittlungsmaßnahmen zur Verfolgung und Aufklärung schwerer Straftaten oder im Bereich der Terrorbekämpfung ist immer wieder Gegenstand politischer und juristischer Debatten. Der Beitrag widmet sich dem besonders heiklen Thema des Bundestrojaners.
Getrennt oder vereint?
Polizei und Nachrichtendienste im transatlantischen Rechtsvergleich
William Euler
Sollten Polizei und Geheimdienste enger zusammenarbeiten? Im Zusammenhang mit dieser Frage lohnt sich ein rechtsvergleichender Blick auf die Zusammenarbeit zwischen Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz auf der einen und dem FBI auf der anderen Seite.
AUFSÄTZE
Krieg für Menschenrechte
Zur Legitimität des demokratischen Interventionismus
Joseph Saed
Der grausame Bürgerkrieg in Syrien destabilisiert den gesamten Nahen Osten. Auch andere Nationalstaaten werden in Krieg und Chaos zerrieben. Bewaffnete Operationen zum Schutz der Bevölkerung werden gefordert. Aber ist eine militärische Intervention zur Durchsetzung von Menschenrechten legitim?
Das Recht der Stärkeren
Das neue Tarifeinheitsgesetz auf dem Prüfstand der Verfassung
Christiane Waschke
Am 10. Juli 2015 ist das Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit in Kraft getreten. Bereits im Vorfeld heftig umstritten ist es Gegenstand mehrerer Verfassungsbeschwerden. Der Beitrag soll aufzeigen, dass das Tarifeinheitsgesetz den Anforderungen der Koalitionsfreiheit genügt.
Es werde Licht (in der Gesetzgebung)
Die klarstellende Rückwirkung
Vincent Plautz
Kann der Gesetzgeber zur Klarstellung der Rechtslage Gesetze auch mit Wirkung für die Vergangenheit erlassen oder steht dem das Rückwirkungsverbot entgegen? Unter Einbeziehung aktueller Rechtsprechung unterzieht der Beitrag diese sogenannte klarstellende Rückwirkung einer kritischen Würdigung.
Fairness durch Konfrontation
Das konfrontative Fragerecht als Element eines fairen Strafverfahrens
Martin Salomon
Der Beitrag befasst sich mit Problemen, die die Einräumung eines konfrontativen Fragerechts aufwirft. Ziel ist es aufzuzeigen, welche prozessualen Mechanismen zur dessen Sicherung existieren und wie eine faire Verfahrensgestaltung unter Berücksichtigung gegenläufiger Interessen aussehen könnte.
LAW AND …
… Time
Matthias Wolf